Bochum (ots) –
Diesen Mittwoch legt die Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ihren Bericht vor. Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 im Grundgesetz könnte so erstmals zur Anwendung kommen.
Immobillienkonzerne wie die Deutsche Wohnen können in Berlin vergesellschaftet werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken, heißt es im Papier der Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Es wird diesen Mittwoch öffentlich vorgestellt.
Geprüft wurde unter anderem, ob der Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes auf „die anvisierten Immobilien“ beziehen lässt. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass es rechtlich machbar ist, wenn „die gemeinnützige Bewirtschaftung für die Zukunft gesetzlich gesichert“ sei. Das heißt: Eine enteignete Wohnimmobilie muss anschließend gemeinnützig genutzt werden. Allgemein betrachtet erlaubt Artikel 15 ganze Branchen in die Gemeinwirtschaft zu überführen. Angewendet wurde das Gesetz aber noch nie.
GLS Bank Vorständin und Vorstandssprecherin Aysel Osmanoglu ist Teil der Kommission, die über das Thema beraten hat. Zum Kommissionsbericht sagt Aysel Osmanoglu: „Der Bericht ist ein großer Schritt. Einfach weil es nun eine Entwicklung geben wird und die Frage diskutiert werden muss, wie wir als Gesellschaft mit Eigentum und Verantwortung umgehen wollen. Sollen so viele Wohnungen im Besitz von Unternehmen sein, deren vorrangiges Ziel ist, ihre Anteilseigner finanziell zu befriedigen? Oder sollen sich unternehmerisch tätige Menschen darum kümmern, die nicht auf das Eigentum schauen, sondern auf Verantwortung und Gemeinwohl?“
Bei der Kreditvergabe bei Wohnimmobilien achtet die GLS Bank selbst besonders auf soziale Aspekte. Im Jahr 2022 hatte die GLS Bank so mit Krediten von fast 400 Millionen Euro insgesamt rund 100.000 Quadratmeter Wohnraum finanziert. 65 Prozent der Wohnprojekte haben eine Miete, die günstiger als der örtliche Mietspiegel ist. 68 Prozent fördern über das eigene Projekt hinaus aktiv die soziale Vielfalt im Quartier. Und 57 Prozent aller Wohnprojekte bieten solidarische Angebote für Menschen mit geringem Einkommen.
Wohnen zählt zu den menschlichen Grundbedürfnissen, die die GLS Bank seit fast 50 Jahren finanziert – aus der Überzeugung, dass Grund und Boden keine Spekulationsobjekte sein dürfen. Ein Hochtreiben der Preise sorgt für Verknappung von bezahlbarem Wohnraum. Der Fokus der GLS Bank galt lange vor der Finanzkrise der 2000er Jahre Genossenschaften und bürgerschaftlichem Wohnen. Beide Modelle schützen vor Spekulation und unsozialen Preissteigerungen. Aktuell kostet aber der Quadratmeter bei einer Neuvermietung in Berlin zwischen 14 und 22 Euro – für viele Menschen unbezahlbar.
Die GLS Bank kann natürlich nur ein kleiner Teil der Lösung sein. Deswegen ist Vorständin Osmanoglu bei diesem Thema politisch aktiv. Denn bei Grundbedürfnissen wie Wohnen führt sie schnell zu sozialen Verwerfungen und gefährdet die Demokratie.
Die Bürger*innen Berlins haben sich bereits klar positioniert: Seit Jahren demonstrieren sie gegen steigende Mietpreise und Gentrifizierung ihrer Bezirke. Im September 2021 hatten mehr als eine Million Berliner*innen, genauer 59,1 Prozent, beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt.
Für die GLS Bank folgt daraus, dass der Fokus auf soziales und ökologisches Wohnen der richtige Weg ist. Ihre Projekte beweisen, dass diese auch ökonomisch sinnvoll und tragfähig sind. Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt und gleichzeitiger Herausforderungen wie der Klimakrise müssen wir genau jetzt die Kraft des Gemeinschaftlichen weiterentwickeln. Es braucht mehr bezahlbare und mehr genossenschaftliche Konzepte, wo Menschen selbstverantwortlich aber auch rechtssicher wohnen. Bei Neubauprojekten muss ein fester Bestandteil der Fläche sozial geplant werden. Spekulation mit Wohnimmobilien muss aus sozialen Gründen untersagt sein. Der Kommissionbericht in Berlin ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Über die GLS Bank
Die GLS Bank ist die größte und erste sozial-ökologische Bank Deutschlands. Bei der Genossenschaftsbank gilt: Geld ist für die Menschen da. Sie finanziert nur sozial-ökologische Unternehmen und macht ihre Geschäfte umfassend transparent. Die Einlagen ihrer Gemeinschaft fließen in Kredite für Erneuerbare Energien, Ernährung, nachhaltige Wirtschaft, Wohnen, Mobilität, Bildung und Kultur sowie Soziales und Gesundheit. Dabei stehen immer die Menschen im Mittelpunkt. Das Credo dahinter: Nur gemeinsam können wir eine lebenswerte Zukunft erschaffen. Dabei bietet die Bank alle Leistungen einer modernen Bank: Girokonten, nachhaltige Fonds, Vorsorge und vieles mehr. Die GLS Bank hat ihren Sitz in Bochum und Standorte in Berlin, Hamburg, Freiburg, München, Frankfurt und Stuttgart.
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Quelle: ots
