Berlin (ots) – Nur drei Prozent der Steuerpflichtigen verzichten auf Brief vom Finanzamt // Neues Angebot bislang wenig bekannt
Nur ein Bruchteil der Bürger nutzt bisher die neue Möglichkeit, den Steuerbescheid nur noch in digitaler Form zu erhalten. Das geht aus einer Befragung der FDP-Bundestagsfraktion zur Digitalisierung in der Steuerverwaltung hervor, deren Ergebnisse dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 7/2021, EVT 17. Juni) vorliegen. Demnach verschicken die Finanzämter im Schnitt gerade einmal rund drei Prozent der Steuerbescheide elektronisch. Am höchsten ist die Quote mit 4,5 Prozent in Hamburg, gefolgt von Bayern mit 4,3 Prozent. In Schleswig-Holstein nutzten bisher sogar nur 1,6 Prozent der Steuerpflichtigen die Option. In die Umfrage flossen Daten aus zehn Bundesländern ein.
Seit Frühjahr 2020 bieten die Finanzämter einen papierlosen Steuerbescheid an. Steuerpflichtige können diese Variante bei ihrer Steuererklärung über das Programm Elster oder eine andere Steuersoftware wählen. Später wird der Bescheid als digitaler Verwaltungsakt in der genutzten Software bereitgestellt.
Die geringe Resonanz dürfte auch daher rühren, dass viele Bürger das Angebot nicht kennen. Bislang werben die Bundesländer kaum dafür – obwohl sich damit Portokosten und Papier sparen lassen. Zudem gibt es für Steuerpflichtige keine Anreize zum Umsteigen, wie es etwa bei der Einführung des Portals Elster ab 2001 der Fall war. Damals hieß es, dass eine elektronische Steuererklärung zügiger bearbeitet wird.
Die Steuerverwaltung habe ihre digitale Vorreiterrolle dank Elster längst verspielt, sagte die FDP-Finanzexpertin Katja Hessel dem Magazin. Derzeit werde trotz des hohen Maßes an Standardisierung nur rund jeder zehnte Steuerfall automatisiert bearbeitet. Durch die föderale Struktur mit 17 Entscheidungsträgern aus Bund und Ländern sei die deutsche Steuerverwaltung im internationalen Vergleich „nicht konkurrenzfähig“, sagte Hessel. „Deutschland ist geprägt ist durch eine heterogene und zerklüftete IT- und e-Government-Landschaft mit vielen Insel-Lösungen und einsamen Leuchttürmen.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses forderte, dass der Bund die führende Rolle für die Digitalisierungsprozesse in der Steuerverwaltung übernimmt.
Die Umfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergab auch, dass sich die Steuerbehörden schwertun, externe IT-Experten zu rekrutieren. Um Spezialisten aus der Privatwirtschaft anzulocken, setzen viele Länder auf Zulagen und höhere Eingruppierungen. Dabei variierte die Zahl der neuen IT-Spezialisten je nach Bundesland stark. Seit 2017 stellte Bayern 126 Fachkräfte ein, Baden-Württemberg 71 und Schleswig-Holstein 55. In Rheinland-Pfalz waren es 37, in Niedersachsen 34 und in Hessen 15. Die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin kamen auf 28, 14 und neun Neueinstellungen. Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen Bundesländer lieferten keine Daten für die Befragung.
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