AOK-Verwaltungsrat fordert nachhaltige Strukturreformen und dauerhaft stabile Kassenfinanzen: Positiver Jahresabschluss 2022 – AOK NordWest bleibt weiter auf Wachstumskurs

Dortmund (ots) –

Die AOK NordWest setzt ihre erfolgreiche Geschäftspolitik mit mehr Wachstum fort: Insgesamt 82.855 neue Mitglieder entschieden sich im vergangenen Jahr für den Marktführer in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. Mit einem positiven Rechnungsergebnis in Höhe von 5,2 Millionen Euro wurde das vergangene Geschäftsjahr 2022 abgeschlossen. Das stellte heute der AOK-Verwaltungsrat in seiner Sitzung in Dortmund fest. Das Haushaltsvolumen der AOK NordWest betrug 2022 rund 11,9 Milliarden Euro. Deutliche Worte der Kritik übte der AOK-Verwaltungsrat an der Ampelkoalition. „Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig finanziert werden soll. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und ihre angekündigten Vorschläge für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV auf den Tisch legen“, sagt Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter.

Die finanzielle Schieflage der GKV ist nach Auffassung des AOK-Verwaltungsrats auf eine verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte zurückzuführen. „Die Ampel muss endlich die Kehrtwende einleiten und dafür Sorge tragen, dass Ausgaben- und Einnahmenentwicklung wieder ins Gleichgewicht kommen“, so Heß. Bisher mussten vor allem die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber die Zeche für die gesetzlich verordneten Mehrausgaben zahlen, etwa durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge, den Griff in die Kassenrücklagen und die Entnahme von Reserven aus dem Gesundheitsfonds. „Damit wurden die erheblichen Finanzierungsprobleme der GKV nicht gelöst, sondern immer wieder nur verschoben. Das muss endlich ein Ende haben“, sagt auch Lutz Schäffer, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter. Denn spätestens im nächsten Jahr ist wieder mit einem erheblichen strukturellen Defizit in der GKV zu rechnen, wenn die in diesem Jahr einmalig erhöhten Bundeszuschüsse enden.

Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen dynamisieren

Überfällig ist nach Auffassung des AOK-Verwaltungsrats, dass der Bund endlich die versicherungsfremden Leistungen ausreichend finanziert. Insbesondere müssen die Beitragspauschalen für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden. Derzeit erhalten die Krankenkassen für jeden Bürgergeldbezieher eine Monatspauschale von 114,14 Euro. Dies ist aber lediglich ein Drittel des tatsächlichen Leistungsbedarfs. Insgesamt würden die Beitragszahler der GKV um fast zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet, wenn der Bund auskömmliche Beiträge für diesen Personenkreis zahlen würde. „Die Beitragszahlenden müssen von solchen versicherungsfremden Lasten endlich befreit werden“, sagt Heß.

Doch das allein wird aus Sicht des AOK-Verwaltungsrats nicht für dauerhaft stabile GKV-Finanzen reichen. „Die Politik ist außerdem gefordert, die geplanten und dringend notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen kraftvoll voranzubringen. Wir denken hier vor allem an eine zukunftsorientierte Krankenhauslandschaft und Notfallversorgung sowie den Einstieg in eine sektorenübergreifende Versorgungsgestaltung. Die bestehende Über-, Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen muss endlich abgebaut werden“, sagt Schäffer.

Positive Mitgliederentwicklung: 83.000 neue Mitglieder

Trotz der von der Politik verursachten Finanzkrise in der GKV bleibt die AOK NordWest weiter auf Wachstumskurs: Fast 83.000 neue Mitglieder entschieden sich im letzten Jahr für die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. AOK-Vorstandsvorsitzender Tom Ackermann kündigte an, dass die AOK NordWest auch weiterhin ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis mit vielen Zusatzleistungen und exklusiven Mehrleistungen innerhalb des 500 Euro-Gesundheitsbudgets, einen kundennahen Service und innovative Versorgungsformen bieten werde. „Außerdem werden wir unsere digitalen Kommunikationskanäle weiter ausbauen und moderne Lösungen für eine schnelle und mobile Kommunikation schaffen“, so Ackermann.

Leistungsausgaben in 2022 erneut gestiegen

Insgesamt sind die Leistungsausgaben der AOK NordWest im Jahr 2022 je Versicherten um 4,51 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der größte Ausgabenblock bleibt die Krankenhausbehandlung mit rund 4,02 Milliarden Euro. Dahinter folgen Ausgaben für Arzneimittel mit 1,86 Milliarden Euro sowie die ambulante ärztliche Behandlung in Höhe von 1,72 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen der AOK NordWest betrug in 2022 rund 11,9 Milliarden Euro.

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Jens Kuschel, Pressesprecher
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Quelle: ots

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